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AGB (mehrseitiges Dokument)

AGB (Dokument für einseitigen A4 Ausdruck)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KOSLITZ WERBEANLAGEN GMBH

Stand: August 2020

1. Allgemeines

1 Den Geschäftsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller
liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
Grunde. Andere Vereinbarungen sollten schriftlich fixiert werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten den
Lieferanten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich
widersprochen wird.

2. Angebot

1 Die Angebote der Lieferanten einschließlich der Lieferzeitangaben
sind freibleibend.

2 Soweit nichts anderes vereinbart, gelten alle Preise als
Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer ab Werk ausschließlich
Verpackung.

3 An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behält sich der
Lieferant das Eigentums und Urheberrecht vor. Die Angebote und
Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht
zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken
verwendet werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie
unverzüglich zurückzugeben.

4 Für Muster, Skizzen, Entwürfe und sonstige
Projektierungsleistungen, die vom Besteller ausdrücklich verlangt
werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der
Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des
Entgelts auf den Besteller über.

5 Bei Werbeanlagen oder sonstigen Werken, welche einschließlich
Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: die
niederspannungsseitige Installation (der Anschluss erfolgt
ausschließlich nur an vorhandene Zuleitungen), Zeitschaltuhren,
Dämmerungsschalter, die Gerüststellung oder evtl. Hebezeuge,
etwaige Leistungen anderer Gewerke, wie z.B. Maurer-, Verputzoder Abdichtungsarbeiten, die Kosten für einen
Standsicherheitsnachweis, Entsorgungskosten.

3. Bestellung, Auftragsbestätigung

1 Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten
verbindlich. Etwaige Beanstandungen sind vom Besteller
unverzüglich dem Lieferanten bekannt zu geben. Nebenabreden
sollten schriftlich fixiert werden.

2 Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der
Auftrag in technischer und gestalteri- scher Hinsicht endgültig
geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten
Anzahlung und die Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder
Dritte.

3 Nicht vorhersehbare, nicht abwendbare Ereignisse höherer Gewalt
berechtigen den Lieferanten auch innerhalb eines Verzuges, die
Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder –
soweit nicht lediglich ein vorübergehendes Leistungshindernis,
namentlich Streik und Aussperrung, vorliegt – wegen des noch
nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten. Ansprüche gegen den Verwender, die bis zum
Eintritt des Ereignisses begründet sind, bleiben unbe- rührt. Der
Lieferant wird den Besteller unverzüglich über den Eintritt eines
Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen
alle unvorhersehbaren, nicht abwendbaren Umstände gleich, die
dem Lieferanten die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, wie z.B. wäh- rungs- und handelspolitische
Maßnahmen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff – oder
Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar
gleichgültig, ob diese Umstände bei dem Lieferanten, seinen
Vorlieferanten oder einem Unterlieferaen eintreten. Der Lieferant
setzt sich für eine sorgfältige Auswahl seiner Vor- bzw.
Unterlieferanten ein.

4 Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig
erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten
für den Besteller zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

5 Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der
Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist
Sache des Bestellers. Soweit die Genehmigung durch den
Lieferanten beschafft wird, ist dieser Vertreter des Bestellers. Die
Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der
Besteller. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann der
Lieferant die vereinbarte Auftragssumme verlangen. Ersparnisse
und Vorteile des Lieferanten infolge der Nichtausführung des
Auftrags sind abzuziehen, soweit sie nachgewiesen sind.

6 Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen
gelten als Auftragserweiterung.

7 Ist der Lieferant aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder
behördlicher Anweisungen gehalten, demontierte Teile zu
entsorgen, so hat der Besteller die zusätzlich entstehenden
Entsorgungskosten auch dann zu tragen, wenn dies nicht
ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt nicht, wenn gesetzliche
oder andere Vorschriften etwas anderes vorsehen.

4. Montage

1 Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie
ohne Behinderungen und Verzögerungen durchgehend durchgeführt
werden können.

2 In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise
vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch
entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umstände
Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand
erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an
Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Bestellers.

3 Evtl. erforderliche Fremdleistungen (s.o. Ziff. 2 Abs. 5) können
vom Lieferanten auf Rechnung des Bestellers in Auftrag gegeben
werden.

5. Lieferung und Abnahme

1 Bei Lieferung der Werbeanlage oder sonstiger Werke ohne
Montage erfolgen Versand oder Transport auf Rechnung und Gefahr
des Bestellers. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt
der Besteller. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich
durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur
festgestellt werden.

2 Werden Werbeanlagen oder sonstige Werke durch den
Lieferanten montiert, ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme
nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat
der Besteller die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen.
Unterbleibt diese, gilt die Abnahme mit Ablauf der Frist als erfolgt,
wenn der Lieferant den Besteller bei Beginn der Frist auf die
vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen
hat .

3 Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die vom Besteller
innerhalb von 5 Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten
und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt
Rechnungsstellung.

6. Zahlungsbedingungen

1 Sofern nichts anderes vereinbart, ist je 50% des Preises bei
Auftragserteilung und der Rest nach erfolgter Montage und
Abnahme bzw. bei Nichtabnahme des Gegenstandes nach
angekündigter Lieferbereitschaft fällig.

2 Ist der Besteller kein Verbraucher, werden bei Zahlungsverzug
Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
berechnet; ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu
ersetzen.

3 Die Aufrechnung und Geltendmachung von
Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass
die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig Festgestellt ist.

4 Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer des Lieferanten sind
nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine
entsprechende Vollmacht vorweisen.

5 Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände,
die den Lieferanten nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt
werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des
Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller
Forderungen des Lieferanten einschließlich laufender
Wechselverpflichtungen zur Folge. Der Lieferant ist in diesem Falle
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm
hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der
Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fachverbandes Lichtwerbung
e.V.

7. Eigentumsvorbehalt

1 Alle Waren des Lieferanten bleiben bis zur vollständigen Zahlung
sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der
Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden
Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen
Verträgen, Eigentum des Lieferanten. Das gilt auch, wenn
Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet
werden.

2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als
Sicherung der Saldoforderung des Lieferanten.

3 Der Besteller ist berechtigt, die Lieferungen im ordentlichen
Geschäftsverkehr Weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen,
insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind
ihm nicht gestattet. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter
Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, und zwar mit der Maßgabe,
dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiter verkauf wie folgt auf
den Lieferanten übergeht: Der Besteller tritt bereits jetzt seine
Forderungen aus dem Weiter verkauf der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten an den Lieferanten ab, und zwar gleichgültig, ob die
Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird.
Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu
treffen, welche die Rechte des Lieferanten in irgendeiner Weise
ausschließen oder beeinträchtigen. Der Besteller darf insbesondere
keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretung der
Forderungen an den Lieferanten zunichte macht oder
beeinträchtigt. Zur Einziehung der an den Lieferanten abgetretenen
Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt;
der Lieferant behält sich jedoch aus- drücklich die selbständige
Einziehung der Forderungen, insbesondere für den Fall des
Zahlungsverzuges des Bestellers, vor. Auf Verlangen des
Lieferanten muss der Besteller die abgetre- tenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und
dem Schuldner die Abtretung mitteilen.

4 Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, vom
Lieferanten nicht verkauften Waren weiter- veräußert, so gilt die
Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes dieser
Miteigentumsanteile. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur
Erfüllung eines Werkoder Lieferungskaufs verwendet, so gelten für
die Forderung aus diesem Vertrage die
vorstehenden Bedingungen entsprechend.

5 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den
Lieferanten als Hersteller, ohne ihn zu verpflichten. Bei Verbindung
oder Vermischung der Vorbehaltsware mit
anderen Gegenständen wird der Lieferant Eigentümer oder
Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten
Bestandes. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung
oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm
zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der
Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den
Lieferanten und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Die so
entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im
Sinne dieser Bedingungen.

6 Übersteigt der Wert der dem Lieferanten zustehenden
Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als
10 %, so ist der Lieferant auf Verlangen insoweit zur Freigabe von
Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

7 Der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist in der Weise bedingt,
dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen ohne weiteres das
Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die
abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.

8. Mängelhaftung

1 Mängel der Ware sind von Bestellern, die Unternehmer sind, dem
Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar
spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am
Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung
innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind
unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger
Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der
Gewährleistungsfrist (Ziffer 8 Absatz 4), schriftlich zu rügen. Bei
berechtigter Mängelrüge von Bestellern, die Unternehmer sind, ist
der Lieferant zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des
Mangels (Nachbesserung) berechtigt. Solange nicht ein
Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt, hat der Besteller nicht
das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder – sofern nicht eine
Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist –
Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.

2 Die Haftung des Lieferanten bei Mängeln der Ware ist auf den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. In
Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern ist die Haftung für
Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind
(Mangelfolgeschäden), ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der
Lieferant eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat , der
eingetretene Mangelfolgeschaden in der Reichweite einer Garantie
des Lieferanten für die Beschaffenheit der Ware liegt oder eine
vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Lieferanten,
seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen
vorliegt. Das Gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung des Lieferanten oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

3 Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen
keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

4 Gegenüber Unternehmern verjährt der Anspruch auf
Nachbesserung mit einer Frist von 1 Jahr nach Gefahrübergang auf
den Besteller. Soweit Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8
Absatz 2 bestehen, verjähren diese innerhalb von 2 Jahren ab
Gefahrübergang. Für die Herstellung beweglicher Sachen, die
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben, gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren ab Gefahrübergang.

5 Unsere Gewährleistungsfristen betragen für folgende Produkte:
Elektronische Vorschaltgeräte und Transformatoren: 6 Monate
LEDs: 12 Monate
Neonsysteme: 12 Monate
Leuchtstofflampen: 3 Monate
Fest mit der Werbeanlage verbundene Bauteile (z.B. Klebefolien,
Acrylglas, Metallteile etc.): 60 Monate
Ausbleichen der Lacke: 36 Monate
Digitaldrucke mit Schutzlaminat: 24 Monate
Fahnenstoffe: 3 Monate

9. Sonstige Pflichtverletzungen

1 Schadensersatzansprüche bei zu vertretender Verletzung nicht
wesentlicher Vertragspflichten sind ausgeschlossen, es sei denn, es
handelt sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzung des Lieferanten, seines gesetzlichen Vertreters
oder eines Erfüllungsgehilfen oder um Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

2 Die Haftung – ausgenommen diejenige für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ist
begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren
Schadens, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche oder
grob fahrlässige Pflichtverletzung des Lieferanten, seines
gesetzlichen Vertreters oder seiner leitenden Angestellten.

3 Ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzung des Lieferanten, seines gesetzlichen Vertreters,
oder seiner leitenden Angestellten verjähren die in Ziffer 9 Absatz 1
genannten Ansprüche gegen den Lieferanten mit einer Frist von
einem Jahr.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstandklausel

1 Im Verkehr mit Unternehmern ist Erfüllungsort der Sitz des
Lieferanten. Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten im
Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des
öffentlichen Rechts.